Essen: Bernd Schreiber -LSG NRW

Heute hatte ich eine Gerichtsverhandlung beim Landessozialgericht Essen. Über dieses Verfahren hatte ich im Vorfeld bereits berichtet. Diese Gerichtsverhandlung hatte mal wieder alles. Alles außer eine Verhaftung.

Bereits im Vorfeld hatte mich der Vorsitzende Richter geärgert. Geärgert, weil er mir androhte, ich könnte evtl. 400 € Gerichtskosten bezahlen müssen, obwohl das Verfahren beim LSG eigentlich frei ist. In seinem Schreiben teilte er mir mit, dass ich das Verfahren angeblich rechtsmissbräuchlich betreiben würde. Dabei ging es um ein Berufungsverfahren gegen eine Entscheidung des SG Gelsenkirchen, das ich gerne als Sankt-Georg Gericht bezeichne.

Der Vorsitzende Richter behauptete auch, dass das Urteil des SG Gelsenkirchen angeblich  richtig sei. Die Sach- und Rechtslage sei klar und eindeutig.Gleichzeitig ordnete er mein persönliches Erscheinen an. In dem Schreiben kündigte er mir auch ein mögliches Ordnungsgeld bis zu 1000 € an, wenn ich der Ladung unbegründet nicht folgen würde.

Ein großer Fehler, den der Vorsitzende Richter da begangen hat. Er hat mich wütend gemacht. Man sollte mich nicht wütend machen. Denn ich weiß, dass ein Richter für den Bürger da ist und nicht umgekehrt. Hat das Gericht kein Respekt vor mir, weil ich kein Volljurist bin? Das kann ich ändern.

Das Urteil des SG GE ist richtig. Die Sach- und Rechtslage ist klar und eindeutig und ich betreibe das Verfahren rechtsmissbräuchlich. Darunter verstehe ich willkürlich. Dennoch war es angeblich nötig, dass ich persönlich zur Verhandlung erscheine und mich  auch nicht von einem Anwalt vertreten lasse. Ich drehte den Spieß um.

Heute morgen entschied ich mich endgültig die Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Bei angeblich eindeutiger Sach- und Rechtslage ist nicht nachvollziehbar, weshalb mein persönliches Erscheinen notwendig sein sollte. Daher warf ich nun dem Gericht eine willkürliche Anordnung vor und lehnte damit die Richter ab

Für die Verhandlung waren eigentlich 40 Minuten angesetzt, was schon mehr war, als bei den anderen Terminen, am Ende hatten wir aber sogar noch mindestens 30 Minuten überzogen. Durch den Befangenheitsantrag wurde die Sitzung zu Beginn gleich mehrfach, ca. achtmal unterbrochen.

Nach der ersten Unterbrechung erklärte mir der Vorsitzende Richter, dass er evtl. plane weiterzuverhandeln. Das würde das Gesetz so vorsehen. Nach der Verhandlung müsste dann evtl. eine andere Kammer über den Befangenheitsantrag entscheiden. Der Normalbürger wird das natürlich gleich als ziemlich unsinnig bezeichnen.

Tatsächlich hat man in dieser Republik nicht nur Grund sich immer häufiger über die Justiz aufzuregen. sondern auch Grund genug über die immer schlechter werdenden Gesetze aufzuregen. Eine immer schlechter werdende Justiz ist auch vom Gesetzgeber zu verantworten, es ist anscheinend so gewollt. Tatsächlich geben die Gerichtsgesetze dem Bürger immer weniger Rechte.

Zur Untermauerung seiner These las der Richter den entsprechenden Gesetzestext vor.

Wenn während einer Verhandlung ein Befangenheitsantrag gestellt wird, kann das Gericht die Verhandlung zunächst fortsetzen. ….

Ich klärte den Richter auf, dass dieser Text hier nicht zutrifft. Der Befangenheitsantrag wurde nicht während der Verhandlung gestellt, sondern vor der Verhandlung. ich hatte mich ja noch gar nicht auf die Verhandlung eingelassen. Es ging auch nicht darum die Verhandlung fortzusetzen, sondern sie musste erst mal beginnen. Der Richter meinte, dass dies angeblich egal sei, aber dies sehe ich anders.

Dann beschwerte sich der Richter, dass durch mein Erscheinen und den Befangenheitsantrag unnötige Fahrtkosten für den Behindertentransport entstanden seien. Ich stimmte ihm ausdrücklich zu, aber nur um ihm die Schuld in die Schuhe zu schieben. Ich erwähnte, dass dies seine Schuld sei, schließlich habe er mein persönliches Erscheinen angeordnet, obwohl die Sach- und Rechtslage angeblich eindeutig sei.

Vielleicht begriffen sie erst jetzt, dass sie es hier nicht mit einem Deppen zu tun haben. Ich bin bereit und in der Lage mich zu verteidigen. Der Vorsitzende teilte mir dann noch mit, dass er alleine mein persönliches Erscheinen angeordnet habe und wollte wissen, ob ich alle Richter oder nur ihn ablehnen würde.

Ich erklärte wahrheitsgemäß, dass ich zunächst alle Richter gemeint hatte, wenn er aber alleine dafür zuständig sei, dann würde ich den Befangenheitsantrag auch auf ihn beschränken.

An dieser Stelle sollte man noch erwähnen, dass Befangenheitsanträge in den allermeisten Fällen abgelehnt werden. Auch ich rechnete mit einer Ablehnung meines Antrags, obwohl ich bereits unverhältnismäßig viele Richter erfolgreich abgelehnt habe. Ich habe mehr Richter erfolgreich abgelehnt, als die meisten Anwälte überhaupt entsprechende Anträge gestellt haben.

Die Sitzung wurde erneut unterbrochen. Für den abgelehnten Richter kam ein Ersatzrichter. Mir wurde die dienstliche Äußerung des Richters vorgelesen.

 Ich fühle mich nicht befangen.

Daraufhin erklärte ich, dass so eine dienstliche Äußerung nicht ausreichend sei. Ich hatte konkrete Vorwürfe vorgebracht, auf die in der dienstlichen Äußerung überhaupt nicht eingegangen worden sei. Ich teilte mit, dass so eine dienstliche Äußerung eigentlich ein neuerlicher Grund für eine Richterablehnung sei.Darauf verzichtete ich aber.

Danach wurde mein Befangenheitsantrag nach einer neuerlichen Unterbrechung abgelehnt. Nach der nächsten Unterbrechung kam dann der Vorsitzende Richter wieder zurück.

Der Vorsitzende erklärte, dass manche Gerichte ein Ordnungsgeld von 1000 € vorsehen, wenn man trotz der Anordnung, man habe persönlich zu erscheinen, der Verhandlung fern bleibt. Er würde dies aber nicht so sehen.

Warum trägt er dann zur Verschärfung der Sache bei? Schließlich hat er genau diese Möglichkeit in seinem Schreiben angekündigt. Für die Laienrichter erklärte er den bisherigen Verfahrenshergang. Zunächst war ich mit dieser Schilderung gar nicht einverstanden. Ganz wesentliche Teile fehlten. Zum Schluss der Erklärung tauchten sie dann doch noch auf.

1. Die erste Untersuchung des MDK wurde von mir kritisiert. Weil die Ärztin mit einem defekten Diktiergerät erschien. Ca. 10 Minuten lang versuchte sie das Gerät in Gang zu nehmen, was misslang. Daher verschwand sie wieder ohne dass eine entsprechende Untersuchung stattgefunden hätte. Sie kam zu dem Ergebnis, das ich Null Minuten Grundpflege bräuchte und 60 Minuten hauswirtschaftliche Verrichtung. Nun frage ich mich also, was meine Gesundheit mit der Laufzeit ihres Diktiergerätes zu tun hat?

Null Minuten Laufzeit des Diktiergerätes ergaben also Null-Minuten Grundpflege. Dieses Gutachten wurde von mir von Anfang an nicht akzeptiert.

2. Das Sozialgericht Gelsenkirchen schickte mir ein Schreiben. Dort gab man mir die Gelegenheit innerhalb von einem Monat zu antworten. Wenn ich in dieser Zeit nicht antworten würde, würde man gegen mich eine Entscheidung fällen.

Eine Woche nach der Übersendung des Schreibens teilte mir das Sozialgericht mit, dass ich auf das Schreiben nicht geantwortet hätte und lehnte daher meine Klage ab.

Man muss sicherlich nicht Jura studiert haben, um zu erkennen, dass nach einer Woche noch  kein Monat vergangen sein konnte. Daher hatte ich nicht nur Berufung/Widerspruch gegen das Urteil eingelegt, sondern auch die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

3. Nach dem Erörterungstermin beim LSG kam es zu einer neuen Untersuchung durch den MDK. Eine Untersuchung, die tatsächlich stattgefunden hatte und die ohne defektes Diktiergerät stattfand. Jetzt kamen keine Null Minuten mehr raus, sondern 22 Minuten. Also 22 Minuten mehr als beim ersten Gutachten.

Es ist für mich rätselhaft, wieso man also die Meinung vertreten könnte, die Entscheidung des Sozialgerichts sei richtig. Sie kann doch schon deshalb nicht richtig sein, weil sie falsch zustande kam.

Es ist für mich weiterhin rätselhaft, wie man bei diesen Umständen die Meinung vertreten kann, ich würde rechtsmissbräuchlich bzw. willkürlich handeln.

Dies teilte ich dem Gericht auch mit. Nun geschah wundersames. Der Richter, der zuvor schriftlich mitgeteilt hatte, dass die Entscheidung des SG Gelsenkirchen richtig sei und ich angeblich rechtsmissbräuchlich handeln würde, meinte nun, dass er der Meinung sei, ich würde bisher nicht rechtsmissbräuchlich handeln. Weiterhin meinte er, man müsse überhaupt nicht darüber diskutieren, dass das SG Gelsenkirchen eine falsche Entscheidung getroffen habe, weil das SG nicht berechtigt war, mir für die Beantwortung eines Schreibens 1 Monat Zeit zu geben und dann doch bereits nach 1 Woche eine negative Entscheidung zu treffen. Der von mir abgelehnte Richter teilte nun während der Sitzung mit:

Ich hätte gegen diese Entscheidung des Sozialgericht Gelsenkirchen auch Rechtsmittel eingelegt.

Ja geht noch mehr? Das ist doch eine Wandlung um 360 Grad (oder 100%). Warum nicht gleich so? Man hätte sich viel Ärger ersparen können. Ich machte dem Gericht erneut klar, dass es mir nicht darum ging bei 22 Minuten Pflegebedarf Geld von der Pflegekasse zu bekommen. Die steht mir nämlich gesetzlich erst ab einem Grundpflegebedarf von 46 Minuten zu. Mir ging es darum, dass

1. das falsche erste Gutachten mit den Null Minuten verschwindet. Und

2.das rechtswidrige Urteil des SG Gelsenkirchen aufgehoben wird.

Beides habe ich erreicht. Das Gericht hat nun festgehalten, dass ein Grundpflegebedarf von 22 Minuten besteht und nicht wie bisher behauptet von Null Minuten. Dies wurde ausdrücklich im Sitzungsprotokoll vermerkt. Danach wurde die Klage von mir zurückgenommen. Bei Rücknahme der Berufung wäre das Urteil des SG Gelsenkirchen gültig geworden.

Bei Rücknahme der gesamten Klage dagegen nicht. Weiterhin erhalte ich in den nächsten Tagen eine Kopie des Sitzungsprotokolls mit dem Vermerk, dass ein Grundpflegebedarf von 22 Minuten besteht.

Die angedrohten Verfahrenskosten entstehen auch nicht. Damit habe ich alles erreicht, was ich erreichen wollte und was ich zuvor am 28.11.2011 bei der Montagsdemo als Ziel verkündet hatte.

Und das Wichtigste, erneut bestätigt das LSG, dass die Entscheidung des SG falsch war.

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So sehen Sieger aus!

Ein schöner Tag ….

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Hier eine Auflistung meiner weiteren Verfahren beim SG-Gelsenkirchen, die vom LSG Essen als falsch bewertet wurden.

Klage gegen das Arbeitsam,t wegen verweigerter Arbeitslosenhilfe. 
Verweigert vom SG.
Aufgehoben vom LSG, mit dem Hinweis an die Behörde, das LSG sei nicht dazu da, für die Behörde die Arbeit zu machen.
 
Eilverfahren gegen Krankenkasse, wegen der Verweigerung einer stationären Krankenhausbehandlung.
Eilverfahren abgelehnt vom SG.
Anerkenntnis durch Krankenkasse beim LSG. 
 
Zwei Eilverfahren gegen Krankenkasse, wegen der Verweigerung von Fahrtkosten. 
Eilverfahren abgelehnt vom SG.
Positive Entscheidung des LSG.
 
Eilverfahren gegen die Krankenkasse, wegen Elektrorollstuhl.
Eilverfahren abgelehnt vom SG.
Aufgehoben vom LSG. Notwendigkeit eines Elektrorollstuhls wurde vom LSG anerkannt.  
 

Dieser Beitrag wurde übernommen von

Beamtendumm.wordpress.com

http://beamtendumm.wordpress.com/2011/12/01/wie-sehen-sieger-aus/

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