Dr. Brosa: Verdiente Klatsche für AG und LG

Wenn ein Unschuldiger angeklagt wird, und das Verfahren gewinnt, dann ist das noch längst kein Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat. Besonders dann nicht, wenn die Verfolgung des Unschuldigen von mindestens 2007 bis 2013 andauerte.

Dr. Brosa teilte nun mit, dass das gegen ihn seit mindestens 2007 laufende Strafverfahren nun vom OLG Frankfurt eingestellt wurde. EINGESTELLT hat häufig eine etwas faden Beigeschmack, weil es viele Gründe gibt, auch Verfahren gegen echte Straftäter einzustellen. In diesem Verfahren handelt es sich bei der Einstellung aber nicht nur um einen 100% Freispruch sondern quasi um einen 200% Freispruch, denn die Einstellung bestätigt, dass sämtliche vorangegangenen Urteile schlichtweg falsch waren, schlimmer noch, gar nicht gesprochen werden durften.

Auch muss bei einer Einstellung unterschieden werden, ob diese durch die Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht, Landgericht oder dem OLG bzw BGH aufgehoben werden.

Entscheidungen des Oberlandesgerichte bzw. des Bundesgerichtshof betreffen ja bereits gesprochene Entscheidungen. In Strafsachen sind mir keine Verhandlungen beim OLG bekannt. Daher dürfte es in Strafsachen weder beim BGH noch beim OLG Urteile geben, sondern nur Beschlüsse. Die Einstellung ist so ein Beschluss. Um einen Freispruch zu erhalten, hätte das Verfahren (wahrscheinlich) an ein Landgericht zurückverwiesen werden müssen.

(Es wurde versucht, dies telefonisch beim OLG abzuklären bzw. bestätigen zu lassen. Wegen Karneval war dies aber nicht möglich. Ich glaube dennoch, dass die Aussagen stimmen. Wenn hier was unrichtig verbreitet worden sein sollte, dann darf die Kommentarfunktion gerne zur Richtigstellung genutzt werden.)

Eine Einstellung durch STA bedeutet, dass an dem Vorwurf entweder gar nichts dran ist, oder häufig auch, dass man keinen Bock hat überhaupt zu ermitteln.

Eine Einstellung beim AG und LG bedeutet häufig “geringe Schuld”, keinen Bock zu verhandeln, besonders bei Straftäter, die schon häufig in Erscheinung getreten sind. oder man kann die Tat nicht nachweisen, möchte aber der Staatskasse nicht die Kosten des Verfahrens aufbrummen.

Ein Freispruch beim AG und LG bedeutet häufig, dass der Beschuldigte tatsächlich unschuldig ist, oder die Tat nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.

Revisionen beim OLG oder BGH sind nur sehr selten erfolgreich.

Eine Zurückverweisung durch das OLG oder BGH bedeutet, dass der Beschuldigte die Straftat evtl./wahrscheinlich begangen hat, aber die Vorinstanz rechtsfehlerhaft gearbeitet hat, und daher der Fall erneut verhandelt werden muss.

Wenn dann die Sache dann noch an ein anderes Gericht verlegt wird, ist das schon eine kräftige Ohrfeige.

Getoppt wird dies Ohrfeige dann noch von einer Einstellung durch das OLG/BGH. Denn dies bedeutet nicht nur, dass in der Vorinstanz/den Vorinstanzen juristische Analphabeten  am Werk waren, die ihr Handwerk nun keineswegs beherrschen, sondern an der Sache überhaupt nichts dran ist.

200% Sieg für Dr.Brosa

Ergänzend sei noch erwähnt, dass Revisionen nur sehr selten erfolgreich sind. Extrem selten kommt es dann aber vor, dass das OLG/BGH eine Strafsache gleich endgültig einstellt. Deshalb kann man Dr. Brosa zu seinem Durchhaltevermögen und seinem grandiosen Sieg nur gratulieren. In einem Rechtsstaat müssten nun die Verantwortlichen für diese Verfolgung Unschuldiger mit jahrelangem Knast rechnen, und den hätten die sich auch redlich verdient.

Leider leben wir nicht in einem funktionierenden Rechtsstaat, deshalb dürfen die Täter in ihren schwarzen Roben weiter Unrecht sprechen, und weiterhin behaupten, dies würden sie “Im Namen des Volkes” machen.

NACHTRAG:
Auch dieses Verfahren schreit förmlich wieder nach einer Volkswahl der Richter auf Zeit, damit man diese Pack für die jahrelange Verfolgung Unschuldiger wenigstens aus dem Amt jagen kann.

Wetten, wenn denen wenigstens ein Jobverlust bei Unfähigkeit und Willkür drohen würde, dass dann mache Entscheidung “Im Namen des Volkes” ganz anders aussehen würde.

Mehr dazu auf der Seite von Dr. Brosa

http://bloegi.wordpress.com/2013/02/10/meineid-mirko-endgultig-geplatzt/

 

Der Beitrag wurde übernommen von
Beamtendumm.wordpress.com
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